Allgemeinen Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines 

§2 Vertrag

Definition

Zwischen Kreativjob und dem Vertragpartner wird ein Vertrag über die Einschaltung eines oder mehrer Online-Inserate auf dem Internet-Portal von Kreativjob zum Zweck der Verbreitung im Medium Internet geschlossen.



Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt zustande, wenn Kreativjob den Auftrag schriftlich bestätigt oder Kreativjob die Stellenanzeige im Internet verbreitet. Die Schriftform wird durch die Zusendung eines Fax oder einer E-Mail gewahrt.

Ablehnungsbefugnis

Kreativjob behält sich vor, Anzeigenaufträge wegen ihres Inhaltes, der Herkunft oder der technischen Form nicht zu veröffentlichen. Dies gilt insbesondere, wenn die Stellenanzeige inhaltlich oder optisch gegen gesetzliche oder behördliche Verbote sowie gegen die guten Sitten verstößt oder die Veröffentlichung für Kreativjob aufgrund der mangelnden inhaltlichen Eignung für die Besucher-Gruppe der Stellenangebotssuchenden des Internet-Portals www.kreativjob.com oder aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Der Vertragspartner wird hiervon unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Für den Fall der berechtigten Ablehnung stehen dem Vertragspartner gegen Kreativjob keine wie auch immer gearteten Ansprüche, weder auf Schadenersatz noch sonst welcher Art zu.

Urheberrechte

Kreativjob ist nicht verpflichtet, die Anzeige auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, Kreativjob auf Grund von Ansprüchen Dritter, die in irgendeiner Weise aus der Schaltung der Anzeige gegen Kreativjob erwachsen, vollständig schad- und klaglos zu halten. Kreativjob wird den Vertragspartner von einer Inanspruchnahme durch Dritte umgehend in Kenntnis setzen. Wird die Dienstleistung von Kreativjob in Anspruch genommen, so kann der für den Inhalt verantwortliche Vertragspartner den Einwand unzureichender Rechtsverteidigung nicht erheben, unabhängig davon wie Kreativjob darauf reagiert.

Werden im Zuge der Veröffentlichung einer Anzeige eines Vertragspartners geschützte Markenrechte benutzt, so wird mit dem Vertragsabschluß ausdrücklich und gleichzeitig die Genehmigung zu deren Nutzung erteilt. Der Vertragspartner erklärt ausdrücklich, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist. Widrigenfalls ist der Vertragspartner zur Deckung sämtlicher dadurch entstandener Kosten und Schäden verpflichtet. Die Bemessung der Kosten und Schäden obliegt in solchen Fällen allein Kreativjob.

Kreativjob erwirbt an allen erstellten und auf www.kreativjob.com veröffentlichten Stellenanzeigen – einschließlich des HTML-Quelltextes – die alleinigen Urheberrechte und/oder anderen Leistungsschutzrechte. Eine Abtretung von Urheberrechten und/oder anderen Leistungsschutzrechten an den Auftraggeber oder an eine für ihn tätige Agentur ist durch Zahlung des Entgeltes, u.a. für die Erstellung des HTML-Quelltextes, durch den Auftraggeber nicht verbunden, sofern dies nicht schriftlich vereinbart wurde. Der Vertragspartner erklärt ausdrücklich, dass er zur Übertragung dieser Rechte berechtigt ist. Widrigenfalls ist der Vertragspartner zur Deckung sämtlicher dadurch entstandener Kosten und Schäden verpflichtet. Die Bemessung der Kosten und Schäden obliegt in solchen Fällen allein Kreativjob.

Kreativjob ist auch berechtigt, rechtswidrige Eingriffe in das Urheberrecht durch Dritte im Zuge der Veröffentlichung im eigenen Namen abzuwehren und daraus resultierende Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

Informationen (Texte, Bilder, usw.) die auf Kreativjob veröffentlicht werden unterliegen dem Copyright von Kreativjob.



Beginn der Veröffentlichung

Die Anzeige ist zum vereinbarten Zeitpunkt zu veröffentlichen. Ist kein Veröffentlichungszeitpunkt vereinbart worden, so erfolgt die Veröffentlichung ehest möglich nach Abschluss des Anzeigenvertrages. Der Vertragspartner ist verantwortlich für die vollständige Anlieferung einwandfreier, geeigneter Anzeigenmittel. Etwaige Verzögerungen inhaltlicher oder technischer Natur, die durch den Auftraggeber entstehen, sind in keinem Fall durch Kreativjob zu vertreten. Bei der Selbsteingabe einer Anzeige durch den Vertragspartner wird diese sofort nach Moderation auf Kreativjob veröffentlicht. Kreativjob behält sich jedoch das Recht vor, die Veröffentlichung der Anzeige rückgängig zu machen, wenn die Anzeige inhaltlich oder optisch gegen gesetzliche oder behördliche Verbote sowie gegen die guten Sitten verstößt oder die Veröffentlichung für Kreativjob aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.

Kreativjob ist nicht verpflichtet die geschaltete Anzeige nach Beendigung des Anzeigenvertrages aufzubewahren.



Ort der Veröffentlichung

Kreativjob ist aufgrund des Anzeigenvertrages beauftragt, die Veröffentlichung der Stellenanzeigen des Vertragspartners auf ihrem Inernet-Portal www.kreativjob.com sowie im Rahmen von Kooperationen auf den Plattformen der Kooperationspartner von Kreativjob zu veranlassen. Eine Verlinkung zu Stellenausschreibungen, welche auf anderen Job-Plattformen veröffentlicht werden, ist prinzipiell ausgeschlossen. Eine Verlinkung zu Stellenausschreibungen, welche auf der Unternehmenswebsite im Format '.pdf', '.doc', '.ppt', '.txt', '.rtf', '.rtdf', '.html', '.php' oder durch Bilder veröffentlicht werden, ist ausgeschlossen.

Kreativjob ist berechtigt, die Stellenanzeigen auch in jedem frei wählbaren Printmedium zu veröffentlichen oder durch Dritte veröffentlichen zu lassen. Eine Verpflichtung hierzu besteht ausdrücklich nicht. Davon abweichende Vereinbarung bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung seitens Kreativjob Es handelt sich hierbei um zusätzliche und freiwillige Leistungen von Kreativjob.

Nach dem gegenwärtigen Stand der Technik kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass die von Kreativjob veröffentlichten Stellenanzeigen auch durch andere Internet-Anbieter kopiert, verlinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. Sollte es zu einem unberechtigten Linking und/oder Framing kommen, so kann der Auftraggeber daraus gegen Kreativjob keinerlei Ansprüche herleiten.



Änderung des Anzeigentextes

Kreativjob verpflichtet sich, auf Aufforderung des Vertragspartners Änderungen an der auf www.kreativjob.com veröffentlichten Stellenanzeige des Vertragspartners während des Veröffentlichungszeitraumes vorzunehmen, sofern dies technisch und inhaltlich zumutbar ist. Ausgeschlossen sind Veränderungen, die die Identität der Anzeige betreffen, insbesondere den Titel der Stellenausschreibung, sodass im Falle der Änderung nicht mehr die ursprüngliche, sondern eine neue Stelle ausgeschrieben würde.

Änderungen, die mit geringem Aufwand durch Kreativjob durchzuführen sind, werden nicht in Rechnung gestellt. Darüber hinausgehende Änderungen werden nur gegen Entgelt durchgeführt. In diesem Fall wird Kreativjob den Vertragspartner darüber unterrichten und die gewünschte Änderung der Stellenanzeige erst dann vornehmen, wenn ihr eine entsprechende schriftliche Bestätigung des Vertragspartners zugegangen ist.



Preise

Die Preise von Kreativjob bestimmen sich – vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung – nach den jeweils gültigen Preislisten, die im Internet online über die Domain von Kreativjob „www.kreativjob.com“ abrufbar sind. Maßgebend ist die Preisliste, die zum Zeitpunkt des Zuganges des Antrages des Vertragspartners von Kreativjob im Internet veröffentlicht ist.

Sämtliche von Kreativjob genannten Preise verstehen sich als Nettopreise exklusive sämtlicher Steuern.

Die Rechnungslegung erfolgt unverzüglich nach Auftragserteilung und wird dem Auftraggeber per E-Mail, Fax oder auf dem Postweg zugesandt. Die Rechnung ist ohne Abzüge sofort nach Zustellung beim Auftraggeber zahlbar.



Zahlungsbedingungen

Kreativjob erstellt die Rechnung unverzüglich nach der Auftragserteilung und übersendet diese dem Vertragspartner. Zahlungen an Kreativjob haben mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich auf das in der Rechnung von Kreativjob namhaft gemachte Konto zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zeitpunkt des Zahlungseinganges auf dem von Kreativjob bekannt gegebenen Konto maßgebend.

Sofern nichts gegenteiliges ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, sind alle Zahlungen spesen- und abzugsfrei unverzüglich nach Zugang der Rechnung an den Vertragspartner zu leisten.

Die Umsatzsteuer ist vom Gesamtpreis nach Rechnungslegung in voller Höhe zu leisten, wenn auch für die Bezahlung des Anzeigenpreises andere Zahlungskonditionen vereinbart wurden. Vom Vertragspartner sind die Umsatzsteuergesetze zu berücksichtigen.

Bei Überschreitung des Zahlungszieles ist Kreativjob berechtigt, Verzugszinsen und Zinseszinsen in der Höhe von 12% p.a. zu berechnen. Im Falle der Säumnis ist der Vertragspartner verpflichtet, neben den Verzugszinsen auch alle sonstigen prozessualen und außerprozessualen Kosten der Einbringlichmachung, auch die Kosten eines von Kreativjob beigezogenen Rechtsanwaltes, zu ersetzen. Sofern Kreativjob das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Vertragspartner pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 4,00 zu bezahlen. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass in Folge der Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfällige Kreditkonten von Kreativjob anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen. Gegen den Vertragspartner geltend gemachte Ansprüche berechtigen diesen nicht, vereinbarte Zahlungen zurückzuhalten.

Bei Zahlungsverzug entfallen die dem Vertragspartner allenfalls eingeräumten Rabatte.

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Vertragspartner – aus welchen Gründen auch immer - ist mangels ausdrücklicher Vereinbarung unzulässig.

Für den Fall des Zahlungsverzuges oder der Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners ist Kreativjob berechtigt, die vertragliche Verpflichtungsausführung von Aufträgen bis zur vollständigen Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge einstweilig einzustellen. In diesen Fällen ist Kreativjob auch berechtigt, bei Folgeaufträgen eine Vorausvergütung zur Bedingung für die Leistungserbringung zu machen. Weiters ist Kreativjob in diesen Fällen berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.



Informationsaufbereitung

Kreativjob gewährleistet eine dem üblichen, aktuellen technischen Standard entsprechende Aufbereitung und Publikation der vom Auftraggeber gewünschten Informationen/Stellenausschreibung. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass es nach Stand der Technik nicht möglich ist, ein vollkommen fehlerfreies Programm zu erstellen.

Fehler in der Darstellung der gewünschten Information liegen nicht vor, wenn dies durch Verwendung nicht geeigneter Darstellungssoft- und Hardware und Ausfälle im Kommunikationsnetz verursacht wird.

§3 Datenschutz

Entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzes wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in Erfüllung des jeweiligen Auftrages personenbezogenen sowie andere relevante Daten des Vertragspartners zwecks automatisierter Datenverarbeitung auf einem Datenträger gespeichert werden.

Kreativjob ist berechtigt, die Daten des Vertragspartners an von Kreativjob mit der Durchführung des Auftrages beauftragten Dritten zu übermitteln, soweit dies notwendig ist, damit der Auftrag erfüllt werden kann. Darüber hinaus werden Kundendaten vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.

Ebenso verpflichten sich die Vertragsparteien, alle Daten und Informationen im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung bleibt über die Beendigung des Vertrages hinaus aufrecht. Die Kontaktdaten eines Stellensuchenden dürfen ausschließlich zum Zweck der Besetzung einer vakanten Stelle erfolgen. Der Vertragspartner verpflichtet sich zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen.

§4 Gewährleistung, Schadenersatz, Irrtumsanfechtung

Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate. Die Einschaltung ist vom Vertragspartner unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Tagen nach der Veröffentlichung unter genauer schriftlicher Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels zu prüfen. Feststellbare Mängel sind Kreativjob bei sonstigem Ausschluss jeglicher Ansprüche detailliert schriftlich mitzuteilen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Einschaltung als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewähr- oder Schadenersatzansprüche, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

Kreativjob behält sich das Recht vor, den Gewährleistungsanspruch nach ihrer Wahl durch Verbesserung/Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Weitergehende Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners, insbesondere Ansprüche auf Wandlung oder Preisminderung sind ebenso ausgeschlossen, wie Schadenersatzansprüche z.B. aus mangelhafter Lieferung. Der Vertragspartner ist im Falle des Bestehens von Mängeln auch nicht zur gänzlichen oder teilweisen Zurückbehaltung des Kaufpreises berechtigt.

Die Haftung von Kreativjob ist auf Schäden, die bei der Stellenanzeige selbst auftreten, beschränkt; die Haftung von Kreativjob für Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Darüber hinaus ist die Haftung von Kreativjob für Schäden wegen leichter oder grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Vertragspartner hat Verursachung, Rechtswidrigkeit und Verschulden zu beweisen. Ersatzansprüche verjähren in einem Jahr ab Kenntnis vom Schaden, jedenfalls in zwei Jahren nach Erbringung der Leistung.

Die Stellenanzeigen durch Kreativjob basieren ausschließlich auf den vom Vertragspartner erteilten Selbstauskünften und werden auf ihre inhaltliche Richtigkeit von Kreativjob nicht geprüft. Kreativjob kann daher von unrichtigen Angaben nicht zur Haftung herangezogen werden. Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der zur Schaltung der Anzeigen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt daher allein der Vertragspartner die Verantwortung.

Da die Vertragspartner einen Login-Namen sowie ein Passwort benutzen, sind sie für diese selbst verantwortlich und haften für Schäden, die durch missbräuchliche Verwendung oder Verlust entstehen.

Wartungsarbeiten, Aktualisierungen oder ähnliche Arbeiten werden von Kreativjob, wenn möglich so vorgenommen, dass Nutzungsausfallzeiten nicht auftreten. Soweit als möglich werden diese Arbeiten im Netz bekannt gegeben. Bei Unterbrechungen – aus welchen Gründen auch immer – können Ansprüche gegen den Betreiber nicht gestellt werden. Unterbrochene Übertragungen, die auf Netzausfälle zurückzuführen sind, auf die Kreativjob keinen Einfluss hat, sowie unterbrochene Übertragungen, die durch höhere Gewalt verursacht werden, können gegenüber Kreativjob keine Ansprüche begründen.

§5 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort für alle Vertragserfüllung seitens Kreativjob ist Wien. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten die sich aus dem Vertrag, seinem Zustandekommen, seiner Abwicklung oder seiner Aufhebung ergeben ist das sachlich zuständige Gericht in Wien.

Die Einschaltung eines nationalen oder internationalen Schiedsgerichtes kann nur mit der ausdrücklichen, vorherigen und schriftlichen Zustimmung von Kreativjob erfolgen.

Bei Streitigkeiten gleich welcher Art im Zusammenhang mit einem Vertrag, sonstigen schriftlichen Vereinbarungen, Kostenvoranschlägen, Angeboten, Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Dokumenten, Unterlagen, Preislisten, Katalogen, Mitteilungen, etc. ist stets ausdrücklich nur der deutsche Text maßgeblich.

§6 Schlussbestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Einleitung, Abschluss, Durchführung und Aufhebung sämtlicher unserer Rechtsgeschäfte und zwar insoweit, als nicht später schriftlich andere Vereinbarungen getroffen worden sind. Sie gelten sinngemäß auch für sonstige Leistungen, die wir erbringen.

Salvatorische Klausel:
Sollten etwaige Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hierdurch in ihrer Wirksamkeit unberührt.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgeben von Schriftformerfordernis. Erklärungen über E-Mail genügen der Schriftform.

Auf alle Aufträge und Vertragsverhältnisse, ihre Einleitung, ihren Abschluss, ihre Durchführung, ihre Aufhebung und ihr Zustandekommen sowie die Wirksamkeit dieser Bedingungen ist im Sinne des § 35 Abs. 1 IPRG sowie im Sinne des Art. 3 Abs.1 Europäisches Vertragsstatutenübereinkommen ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden. Dies gilt auch und im Besonderen für die Frage der Gültigkeit, Anwendbarkeit und Auslegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Der Vertragpartner hat Änderungen seiner Anschrift unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Sämtliche aus einer Zuwiderhandlung entstehenden Kosten und Schäden sind ausnahmslos vom Vertragspartner zu tragen. Die Bemessung der Kosten und Schäden obliegt allein Kreativjob.